AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich dieser AGB, Allgemeines

1.1.Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ oder „Bedingungen“) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Firma MORODER Scheideanstalt GmbH, Kaninenberghöhe 2, 45136 Essen, Deutschland (nachfolgend auch „Wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). Diese AGB gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Kunden unter Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen AGB erfolgt oder, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.2.Anwendbarkeit im geschäftlichen Verkehr
Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3.Kundenarten
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
b) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
c) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB).

2.Vertragsabschluss, Vertragsabwicklung

2.1.Ankauf
a) Wir kaufen die Edelmetalle Gold, Silber, Platin, Palladium, Rhodium, Iridium (z.B. in Form von Schmuck, Zahngold, Barren, Münzen, Tafelsilber, Pulver usw.) sowie Diamanten und Zinn von Privatpersonen sowie von Unternehmen an.

aa) Ankauf per Postversand. Sie können Ihr Material mit einem Ausdruck des hierfür auf unserer Homepage bereitgestellten Versandbegleitschreibens per Postdienstleister bei uns einsenden.

bb) Ankauf vor Ort. Sie können Ihr Material auch persönlich mit oder ohne Terminabsprache in unserer MORODER Scheideanstalt Zentrale in Essen abgeben.

b) Mit dem Eingang Ihres Materials bei uns unterbreiten Sie uns ein Angebot zu dessen Ankauf. Gleichzeitig sichern Sie uns damit zu, dass Sie geschäftsfähig und uneingeschränkter Eigentümer des Materials sind und, dass dieses weder verpfändet ist, noch sonstige Rechte Dritter hieran bestehen. Weiter sichern Sie uns zu, dass das Material nicht aus einer rechtswidrigen, insbesondere aus einer strafbaren Handlung stammt, auf eine solche zurückzuführen ist oder eine solche mit der Veräußerung bezweckt ist. Außerdem erklären Sie uns, dass nach Ihrem Wissen keine gefährlichen, insbesondere keine giftigen Bestandteile (z.B. Arsen, Quecksilber, etc.) enthalten sind.

c) Mit dem Eingang des Materials bei uns erklären Sie sich unwiderruflich damit einverstanden, dass wir zum Zwecke der Bewertung des Materials dieses in unserem Edelmetallprüflabor analysieren und es dabei, soweit erforderlich, mechanisch, thermisch oder chemisch bearbeitet bzw. verändert werden kann. Hierbei kann es zu einer Beschädigung oder Zerstörung des Materials kommen. Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung oder Zerstörung des Materials stehen Ihnen nicht zu.

d) Verpackungsmaterial, Umverpackungen, Transportkästen sowie Originalverpackungen werden bei Wareneingang entsorgt und können bei Reklamationen nicht zurück geliefert werden.

e) Bei sofort analysierbarem Material (Schmuck, Barren, Münzen, Tafelsilber, usw.) ermitteln wir innerhalb von drei Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach dem Materialeingang in unserem Edelmetallprüflabor den Wert des Materials und teilen Ihnen diesen postalisch oder auf Wunsch per Telefon oder E-Mail mit. Falls Sie eine Rücksprache vor der endgültigen Vergütung wünschen, bitten wir Sie, dies auf dem Versandbegleitschreiben ausdrücklich zu vermerken oder uns dies – beim Ankauf vor Ort – mündlich mitzuteilen. Maßgebend ist der aktuelle Ankaufspreis am Tag des Warenverkaufs. Wir erteilen Ihnen umgehend – innerhalb von drei Arbeitstagen – nach dem Materialeingang eine Abrechnung und überweisen Ihnen den Gutschriftsbetrag auf das von Ihnen auf dem Begleitschreiben angegebene Konto.

aa) Bei einem Verkauf erhalten Sie mit der Abrechnung den Gutschriftsbetrag auf Wunsch bis zu einem Wert von EUR 9.999,00 sofort in bar ausbezahlt oder bei einem Wert über EUR 10.000,00 mittels einer Überweisung.

bb) Mit der Erteilung der Abrechnung nehmen wir Ihr Angebot an. Damit kommt der Vertrag zwischen uns zustande und das Eigentum an dem eingelieferten Material geht auf uns über.

f) Bei Materialien, bei denen eine Wertermittlung erst nach einer Um- bzw. Bearbeitung möglich ist (z.B. Gekrätz, Filter, Schlämme, Schlacken, Pulver, usw.) teilen wir Ihnen dies zusätzlich oder mit der Eingangsbestätigung in Textform bzw. persönlich mit. Sobald uns das Analyseergebnis vorliegt, setzen wir uns mit Ihnen zwecks Angebotsannahme und Abrechnungsformalitäten in Verbindung.

g) Pfandrechte
aa) Der Kunde und wir sind uns einig, dass wir an den Sachen des Kunden, welche im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages in unseren Besitz gelangen ein Pfandrecht für unsere bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen zusteht, welche wir aufgrund desselben rechtlichen Verhältnisses gegen den Kunden haben.

bb) Eine gegebenenfalls erforderliche Verkaufsandrohung mit Fristsetzung darf an die letzte bekannte Anschrift des Kunden erfolgen. Wir können das Pfandobjekt durch freihändigen Verkauf verwerten und die Kosten der Verwertung dem Kunden in Rechnung stellen.
2.2.Verkauf
a) Verkauf in Zentrale
Wir verkaufen die Edelmetalle Gold, Silber, Platin, Palladium, Rhodium, Zinn, Diamanten in Form von Barren [und andere Formen] an Privatpersonen und Unternehmen in unserer MORODER Scheideanstalt Zentrale in Essen. Mit der Unterzeichnung unseres Verkaufsformulars nehmen Sie unser Angebot zum Verkauf des im Verkaufsformulars näher bezeichneten Produktes an und verpflichten sich zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

b) Kaufpreise und Zahlungen
aa) Die im Verkaufsformular ausgewiesenen Kaufpreise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
bb) Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der jeweiligen Rechnung fällig. Ein Abzug von Skonti oder Rabatten bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Zahlungen sind vom Kunden entweder Bar in unserer MORODER Scheideanstalt Zentrale vor Ort in Essen oder per Überweisung auf folgendes Konto zu leisten:

Moroder Scheideanstalt GmbH
Sparkasse Essen
IBAN: DE76 3605 0105 0001 3405 20
BIC: SPES DE3 XXX

cc) Bei Zahlungsverzug können wir– vorbehaltlich eines höheren Schadens – für jede Mahnung 8,00 EUR vom Kunden verlangen. Ferner bleibt es uns vorbehalten, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Schäden vorbehalten.

c) Eigentumsvorbehalt
aa) Wir bleiben Eigentümer gelieferter Produkte bis der Kunde unsere Ansprüche aus den bisher geschlossenen Verträgen vollständig bezahlt hat.

bb) Solange gelieferte Produkte (z.B Legierungen, Formteile, Rohprodukte) in unserem Eigentum stehen [siehe Ziff. 2.2.c)aa) dieses Vertrages], erfolgt eine Be- oder Verarbeitung, bei der eine neue bewegliche Sache hergestellt wird in unserem Auftrag, ohne uns dadurch in irgendeiner Form zu verpflichten. Dadurch erwerben wir einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache. Die Höhe des Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den die in die neue Sache eingebrachten Vorbehaltswaren, sowie diejenigen vom Kunden oder Dritten eingebrachten Gegenstände im Zeitpunkt der Einbringung hatten. Das an den Vorbehaltswaren bestehende Anwartschaftsrecht des Kunden auf Erwerb des Eigentums setzt sich an unserem Miteigentumsanteil fort. Der Kunde ist zu Verfügungen über diesen Miteigentumsanteil nach den aufgeführten Regelungen befugt.

d) Forderungsabtretung
aa) Zur weiteren Sicherung tritt der Kunde bereits jetzt diejenigen seiner Forderungen an uns ab, welche ihm aus einer Weiterveräußerung der unveränderten oder veränderten Produkte gegen seine Vertragspartner oder Dritte erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung in Höhe des Rechnungswertes unter Einschluss der Umsatzsteuer derjenigen Produkte, die von der jeweiligen Veräußerung betroffen sind, an.

bb) Der Kunde darf die nach Ziff. 2.2.d)aa) dieses Vertrages im Voraus abgetretenen Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes einziehen. Die Einziehungsbefugnis ermächtigt den Kunden auch zum Bankeinzug der Forderungen, wenn er zuvor durch Abreden mit der Bank sichergestellt hat, dass die Bankeingänge nicht dem Pfandrecht der Banken unterliegen und er jederzeit seiner Erlösabführungsverpflichtung gegenüber uns nachkommen kann. Kommt er mit dem Ausgleich seiner Verbindlichkeiten gegenüber uns in Verzug, so erlischt diese Einziehungsbefugnis ebenfalls. Mit dem Erlöschen dieser Befugnis sind wir berechtigt, die Abtretungen offenzulegen und vom Kunden alle erforderlichen Angaben und Unterlagen zu ihrer Geltendmachung zu verlangen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1. Vorliegen eines Fernabsatzvertrages
Soweit Sie den Vertrag mit uns nicht vor Ort in unserem MORODER Scheideanstalt Zentrale in Essen schließen liegt ein so genannter Fernabsatzvertrag vor. Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2. Ausschluss des Widerrufsrechts
Gemäß § 312g Abs. 2 Ziffer 8 BGB besteht jedoch dann kein Widerrufsrecht, wenn ein Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt von Schwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies betrifft die in Ziff. 2.1. a) dieses Vertrages näher bezeichneten edelmetallhaltigen Produkte bzw. die Diamanten und Zinn

3.3. Widerrufsbelehrung
Für Waren die nicht unter § 312g Abs. 2 Ziffer 8 BGB fallen, besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher, über welches wir in der Folge belehren:

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MORODER Scheideanstalt GmbH, Kaninenberghöhe 2, 45136 Essen, Deutschland, Telefon: +49 (0) 201 74 74 790, info(at)moroder-scheideanstalt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.4.Folgen des Widerrufs
a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

b) Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

c) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

d) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Haftung und Gewährleistung

4.1. Haftung
a) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

b) Bei einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

c) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, leitenden Angestellten und Organen.

4.2. Gewährleistung für verkaufte Produkte
Für Mängel verkaufter Produkte leisten wir im Rahmen der gesetzlichen Fristen nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde hat nicht das Recht Mängel selbst zu beseitigen und Erstattung der dadurch entstandenen Kosten zu verlangen. Schlägt die von uns gewählte Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.

5. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

5.1. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationaler Bestimmungen, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).

5.2.Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

6.1. Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6.2. Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann sich nur auf Ansprüche aus diesem Vertrag stützen.

6.3. Abtretung
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige Einwilligung durch uns abzutreten oder zu übertragen.

7. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.