Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen
Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der Moroder Scheideanstalt GmbH, Kaninenberghöhe
2, 45136 Essen und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird
diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
1.3 Registrierung auf unserer Website
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es zunächst möglich einen Kundenaccount
anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die
Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine
Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen
Angaben auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu
behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene
Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann
nicht auf andere Nutzer/Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden die durch den
Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht. Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte
und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils
zu informieren.
2. Verkauf
2.1 Allgemein
Wir verkaufen die Edelmetalle Gold, Silber, Platin, Palladium, Rhodium in Form von Barren und andere
Formen. Auch ist es Ihnen möglich, Zinn, Iridium und Diamanten zu erwerben.
2.2 Vertragsschluss
2.2.1 Shop-Bestellung
Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der
Bestellvorgang besteht aus insgesamt vier Schritten.
Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten
einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit Sie diese nicht bereits in
Ihrem Kundenaccount hinterlegt haben. Im dritten Schritt wählen Sie die gewünschte Zahlungsmethode aus.
Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise,
bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung
durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie
verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden Ihnen den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in
der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail,
Fax, Telefon, postalisch oder durch Mitteilung der Absendung der Ware verbindlich anzunehmen. Erst mit der
Annahme kommt der Vertrag zustande.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den
vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der
Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite
abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem
Vertragstext ausdrucken.
2.2.3 Individueller Vertragsschluss
Alternativ findet der Vertragsschluss individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders
vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage (z.B. per E-Mail) stellen und hierauf von uns
ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen 20 Stunden annehmen können. Mit der
Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet
nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
2.3 Hinweise
Sie haben die ggf. zur Verfügung gestellten Anleitungen/Hinweise zur Lagerung und Handhabe der Waren
stets zu beachten. Wir können daher nicht für Ihr fehlerhaftes Verhalten verantwortlich gemacht werden.
2.4 Eigentumsvorbehalt
2.4.1 Allgemein
Sofern Sie Unternehmer sind, bleiben die von uns gelieferten Waren, Werke und Materialien bis zur
vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung
in unserem Eigentum. Gegenüber Verbrauchern bleibt nur das gelieferte Produkt aus dem konkreten Vertrag
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Sie haben die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die
Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhalten, an uns ab. Sie sind, soweit nachfolgend
nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die Ihnen unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
2.4.2 Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte
beeinträchtigt, haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben
werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer
Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.
2.4.3 Weiterveräußerung
Soweit Sie Unternehmer sind, sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl.
Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die
Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die
Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
2.4.4 Umbildung, Be- und Verarbeitung
Soweit Sie Unternehmer sind, erfolgt die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie stets
namens und im Auftrag von uns. In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der
umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet
wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu
den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der
Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt
als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder
Miteigentum für uns verwahren. Zur Sicherung der Forderungen gegen Sie treten Sie auch solche
Forderungen an uns ab, die Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen
einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
2.4.5 Rücknahme
Bei vertragswidrigem Verhalten durch Sie, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der
Beantragung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen, sind wir berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In
der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies
ausdrücklich in Textform.
2.4.6 Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, sind wir
auf Ihr Verlangen hin zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
2.5 Gewährleistung bei Kaufverträgen
2.5.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der
Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware
unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen,
Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen
Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht,
Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind.
Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen
Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben
werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die
Gewährleistungsrechte nicht. Sie sind dazu verpflichtet, uns die mangelhafte Ware zum Zwecke der
Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.
2.5.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der
Übergabe der Ware auf Sie über. Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen
ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es
besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene
Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Nacherfüllung
in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Wir tragen die
Kosten für die Rücknahme der zu ersetzenden Ware.
2.5.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle
eines Mangels wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der
Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache
bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen
offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in
Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
2.5.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich
das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
2.5.5 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine
Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
2.5.6 Verjährung
Für Verbraucher geltend die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht für gebrauchte Waren ausdrücklich
eine abweichende Verjährungsfrist vereinbart wurde. Soweit Sie Unternehmer sind, ist die Gewährleistung für
gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
3. Ankauf
3.1 Allgemein
Wir kaufen u.a. die (Edel)metalle Gold, Silber, Platin, Palladium, Rhodium, Iridium (z.B. in Form von Schmuck,
Zahngold, Barren, Münzen, Tafelsilber, Pulver usw.), Kupfer, Blei, Zink, Messing sowie Diamanten an. Wir
erweitern unser Spektrum stetig. Bitte kontaktieren Sie uns daher, wenn das von Ihnen zum Verkauf bestimmte
Material nicht in unserem zuvor aufgeführten Katalog benannt wurde.
3.2 Vertragsschluss
Sie können Ihr Material mit einem Ausdruck des hierfür auf unserer Homepage bereitgestellten
Versandbegleitschreibens per Postdienstleister bei uns einsenden. Alternativ können Sie Ihr Material auch
persönlich mit oder ohne Terminabsprache in unserer Zentrale in Essen oder unseren weiteren Standorten
abgeben. Nach Eingang des Materials müssen wir dieses zum Zwecke der Bewertung in unserem
Edelmetallprüflabor analysieren. Dabei kann es erforderlich sein, dass Material mechanisch, thermisch oder
chemisch zu bearbeiten bzw. zu verändern. Sollte dies der Fall sein (z.B. edelmetallhaltige Barren, Gekrätz,
Filter, Schlämme, Schlacken, Pulver, usw.) teilen wir Ihnen dies zusätzlich oder mit der Eingangsbestätigung in
Textform bzw. persönlich mit und holen uns Ihre entsprechende Einwilligung ein.
Nach der Prüfung nennen wir Ihnen dann den konkreten Ankaufspreis. Bei sofort analysierbarem Material
(Schmuck, Barren, Münzen, Tafelsilber, usw.) ermitteln wir innerhalb von fünf Werktagen (bei uns Montag bis
Freitag) nach dem Materialeingang in unserem Edelmetallprüflabor den Wert des Materials und teilen Ihnen
diesen auf Wunsch per Telefon oder E-Mail mit.
Die Mitteilung des Preises stellt unser verbindliches Angebot zum Ankauf dar, welches Sie innerhalb von 20
Stunden annehmen können. Durch Ihre Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung
des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus
der getroffenen Vereinbarung. Sollte Ihnen unser Angebot nicht zusagen, senden wir Ihnen Ihr Material wieder
zurück.
3.3 Bereitgestelltes Material
Das uns bereitgestellte Material darf nicht mit Rechten Dritter, die einer Bearbeitung bzw. dem Ankauf durch
uns entgegenstehen, belastet sein. Insbesondere darf es sich nicht um verpfändete Materialien handeln.
Weiter darf das Material nicht aus einer rechtswidrigen, insbesondere aus einer strafbaren, Handlung
stammen, auf eine solche zurückzuführen sein und/oder eine solche mit der Veräußerung bezweckt werden.
Die Materialien dürfen zudem keine giftigen Bestandteile (z.B. Arsen, Quecksilber, Blei etc.) enthalten.
3.4 Verpackungen
Verpackungsmaterial, Umverpackungen, Transportkästen sowie Originalverpackungen werden bei
Wareneingang entsorgt und können nicht zurück geliefert werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart
wurde.
3.5 Zahlung und Zurückbehaltungsrecht
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer (sofern diese anfällt). Bei einem Ankauf erhalten Sie
den Betrag auf Wunsch bis zu einem Wert von 9.999,00 Euro in bar oder bei einem Wert über 10.000,00 Euro
mittels einer Überweisung.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig
sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
3.6 Fälligkeit
Sofern nicht anders vereinbart, wird die Vergütung 30 Tage nach Abnahme fällig.
3.7 Berechtigung
Sie haben über die für den Transport der Güter erforderlichen Erlaubnisse, Berechtigungen und
Versicherungen zu verfügen und verpflichtet sich, uns diese auf Verlangen vorzulegen.
3.8 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Mängelrügen sind von uns rechtzeitig erhoben, wenn sie
innerhalb von 10 Werktagen ab Ablieferung bzw. bei nicht offensichtlichen Mängeln ab Entdeckung erhoben
werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Zahlungen bedeuten keinen
Verzicht auf das Rügerecht.
3.9 Ihre Haftung
Schäden, die uns durch einen Mangel der von Ihnen vertriebenen Waren/Materialien entstehen, haben Sie uns
zu ersetzen, sofern Sie dies zu vertreten haben. Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten
wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von
Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
4. Weiterer Service
4.1 Allgemein
Zudem können Sie auch unsere weiteren Leistungen wie unseren Recycling-, Schmelz-, Analyse- und
Ausfassservice in Anspruch nehmen. Die Konditionen werden individuell mit Ihnen vereinbart.
4.2 Gewährleistung bei Werkverträgen
4.2.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung,
können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch
nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt
oder Minderung.
4.2.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich
das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.
4.2.3 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine
Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
4.2.4 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der
Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.
4.2.5 Mitteilung
Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine
Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer
solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des
Verbrauchers berührt.
4.2.6 Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich
nicht um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungsoder
Überwachungsleistungen hierfür handelt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die
Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
4.3 Pfandrecht
Bitte beachten Sie, dass wir für Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an Ihren Materialien haben,
wenn wir diese hergestellt oder ausgebessert haben und wenn diese bei der Herstellung oder zum Zwecke
der Ausbesserung in unseren Besitz gelangt sind.
5. Allgemeines zu Leistung und Lieferung
5.1 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
5.2 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen
jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
5.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und
unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können
und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche
Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden
Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu
verschieben.
5.4 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
5.5 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen
Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
5.6 Leistungszeit
Grundsätzlich werden die Liefer- bzw. Leistungszeiten individuell mit Ihnen vereinbart und sind dem Angebot
zu entnehmen. Vor der Lieferung bzw. Leistung müssen alle für den Auftrag relevanten Fragen zwischen den
Vertragsparteien geklärt sein. Bei der Vereinbarung von Vorkasse bedarf es der vorherigen Zahlung. Liegen
die Voraussetzungen nicht vor, so verlängert sich die Leistungs- bzw. Lieferfrist entsprechend.
Soweit daher nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Leistung/Lieferung durch uns
innerhalb von zwei Wochen . Der Fristbeginn für die Leistung/Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach
Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei
Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauffolgenden vierzehnten Tag. Fällt der
letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen
Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
6. Zahlung bei Verkauf und weiteren Service-Angeboten
6.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert
ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem
Geschäftssitz oder einer unserer Filialen vereinbart wird. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt
der jeweiligen Rechnung fällig. Skonto oder/und Rabatten können nur durch vorherige Vereinbarung mit uns
gewährt werden.
6.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der
Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit
Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in
Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt
unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden
entstanden ist.
6.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig
sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
7.1 Widerrufsbelehrung für Waren
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Moroder Scheideanstalt GmbH, Kaninenberghöhe 2, 45136
Essen, Telefon: 0201 74 74 790, Fax: 0201 74 74 79 60, E-Mail: info@moroder-scheideanstalt.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem
Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist
ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein
Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde. Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt (z.B. Edelmetalle in Rohform oder handelsüblicher
Abgabeform).
Auch besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen
auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten
können.
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach
der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder
Computersoftware in einer versiegelten Verpackung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
7.2 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Moroder Scheideanstalt GmbH, Kaninenberghöhe 2, 45136
Essen, Telefon: 0201 74 74 790, Fax: 0201 74 74 79 60, E-Mail: info@moroder-scheideanstalt.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen
im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der
Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung
gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
8. Ihre Verantwortlichkeit
8.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Materialien und Informationen sind
ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten bzw. Materialien zu
übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen
mit der Übertragung von Daten bzw. Materialien an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu
haben.
8.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend
gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
8.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust
von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine
Datensicherungsgarantie übernehmen.
8.4 Geheimhaltung
Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder
bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen
geheim zu halten.
8.5 Risikohinweis
Unsere Angebote stellen keine Kaufempfehlung im Sinne einer Anlageberatung dar. Es wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass die Preise für Edelmetalle Marktschwankungen unterliegen. Eine zukünftige
Preisentwicklung kann daher nicht prognostizieren werden.
8.6 Geldwäsche
Bei Bargeldgeschäften (Tafelgeschäften) ab einem Wert von 2.000,00 Euro haben wir nach den
Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG) die Feststellung und Überprüfung Ihrer Identität auf der
Grundlage eines amtlichen Lichtbildausweises vorzunehmen. Dies gilt auch, wenn Sie mehrere kleine
Bargeldgeschäfte tätigen, die insgesamt einen Wert von 2.000,00 Euro ausmachen bzw. diesen übersteigen.
Wir haben hierbei umfangreiche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, insbesondere im Hinblick auf
Ihre Identität. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden eingehalten.
9. Haftung
9.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte
Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht
wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
9.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem
Haftungsausschluss unberührt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz
vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind.
10.2 Rechtswahl Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. 10.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 10.4 Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.